AGB für E-Commerce und Online-Bestellungen

 

  • 1 Geltungsbereich

 

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unsere Internetseite www.fliesen-igel.de geschlossenen Verträge zwischen uns, der

 

Firma Fliesen Igel, Inhaber Alfons Gebhard

Moselstraße 17

54441 Temmels

Telefonnumer 06584 9939490

Telefaxnummer 06584 9937942

E-Mail Adresse info@fliesen-igel.de

 

und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches sind.

 

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen und unserem

schriftlichen Angebot.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

 

  • 2 Vertragsschluss

 

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf unserer Internetseite www.fliesen-igel.de stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags im Sinne der § 145 BGB dar.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit auf der oben genannten Website Produkte anzusehen. Hinsichtlich der einzelnen Produkte erhält der Kunde eine Produktbeschreibung. Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte anklicken und in einem Anfrageformular die gewünschte Menge, die Preise und die Verfügbarkeit bei uns unverbindlich abfragen.

(3) Aufgrund der unter Ziff.2 getätigten unverbindlichen Anfrage des Kunden, erstellen wir ein verbindliches Angebot, sofern das angefragte Produkt in der angeforderten Menge vorrätig ist.

(4) Der Vertrag kommt erst zustande, sofern der Kunde unser verbindliches Angebot seinerseits durch schriftliche Annahmeerklärung per Post versandter Brief, per Telefax oder Email annimmt.

(5) Wir sind an unser Angebot für die Dauer von 3 Tagen nach Abgabe unseres Angebots

 

  • 3 Widerrufsrecht

 

(1) Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

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54441 Temmels

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [www.fliesen-igel.de] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Ware auf unsere Kosten ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

 

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

 

(5) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir den Kunden nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

– An

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Moselstraße 17

54441 Temmels

Telefonnumer 06584 9939490

Telefaxnummer 06584 9937942

E-Mail Adresse info@fliesen-igel.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum(*)

 

(*)Unzutreffendes streichen –

 

Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.fliesen-igel.de HIER elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

(6) Im Falle des Widerrufs haben Sie die Ware originalverpackt und sofern die Ware an Sie auf einer Palette geliefert wurde, wieder ordnungsgemäß auf der Palette gestapelt zur Abholung bereit zu halten. Sofern dies nicht der Fall sein sollte, behalten wir uns vor, die Ware auf Ihre Kosten versandbereit zu verpacken.

 

  • 4 Lieferung, Verzug, Unmöglichkeit, Sachgefahr

 

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt Ihres Zahlungseingangs Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 8 Tage.

(3) Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so wird kein verbindliches Angebot unterbreitet.

(4) Ist das von Ihnen in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich mit. Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs der zu liefernden Sache geht auf Sie über, sobald sie Ihnen übergeben wurde. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie sich mit der Annahme der Ware im Verzug befinden.

(6) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der zu versendenden Sache bereits zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem eine Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Das gilt auch im Fall einer frachtfreien Lieferung und wenn der Kunde eine Versendung der Ware ausdrücklich oder konkludent gewünscht hat. Verzögert sich hierbei der Versand auf Wunsch des Kunden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Meldung der Versandbereitschaft durch uns auf den Kunden über.

 

  • 5 Preise und Versandkosten

 

(1) Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(3) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).

 

  • 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

 

(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind sofort fällig.

(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten auf das in unserer Rechnung angegebene Konto überweisen.

(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

 

  • 7 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Wir liefern nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern, wenn Sie sich vertragswidrig verhalten.

(3) Sie sind verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den uns entstandenen Ausfall.

(4) Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(5) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch Sie erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilmäßig Miteigentum übertragen und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen Sie treten Sie auch solche Forderungen an uns ab, die Ihnen durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

(6) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.”

 

  • 8 Gewährleistung/ Rügepflicht

 

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei Verträgen mit Verbrauchern zwei Jahre; bei Verträgen mit Unternehmern ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Die Angaben zu Liefer- und Leistungsgegenstand und zum Verwendungszweck, z.B. Maße, Gewichte, Gebrauchswerte, Farben stellen lediglich Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine garantierten Eigenschaften dar, branchenübliche Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3) Etwaige Transportschäden sind unmittelbar gegenüber dem Spediteur anzuzeigen. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen, insbesondere auf Mengenabweichungen und offensichtliche Mängel und bei Lieferung unverzüglich gegenüber dem Spediteur anzuzeigen. Offensichtlich sind Mängel, die so offen zu Tage treten, dass sie auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskäufer ohne besondere Aufmerksamkeit und ohne weiteres auffallen. Ausgenommen hiervon sind Mindersortierungen (2. Wahl etc.). Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht – im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von drei Werktagen nach Lieferung oder – in sonstigen Fällen innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich (auch per Fax oder Email) angezeigt wird. Nach Ablauf dieser Rügefrist sind Gewährleistungsansprüche wegen Mengenabweichungen und offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.

 

  • 9 Haftung

 

(1)Wir haften– soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(2) Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt uns ausdrücklich vorbehalten.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

 

  • 10 Datenschutz

 

Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz sowie dem Telemediengesetz. Wir speichern und verwenden Ihre Adress- und Bestelldaten zu Zwecken der Kundenverwaltung, der Vertragsabwicklung, eventueller Gewährleistungsabwicklung und für das eigene Marketing. Es erfolgt keine Weitergabe der Adressdaten an Dritte zu Werbezwecken. Einige Dienste können Sie bei uns auch anonym in Anspruch nehmen. Für Ihre Bestellung benötigen wir Ihre Adressdaten. Zudem speichern wir Ihre offenen und ausgeführten Bestellungen. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke durch uns jederzeit durch einfache Mitteilung an die Firma Fliesen Igel widersprechen. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

 

  • 11 Online Streitbeilegung

 

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Onlinestreitbeilegung bereit: htttp://ec.europa.eu/conumer/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung aus Online-Kauf oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Wir sind zur Teilnahme an diesem Streitbeilegungsverfahren weder verpflichtet noch bereit.

 

  • 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand nach dem Sitz des Verkäufers (Temmels) vereinbart.

(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nicht wirksam sein, berührt dieses die Rechtswirksamkeit des gesamten Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem mit ihr angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

 

-Stand März 2017-